Die Europaische Union

Kitob mualliflari Bieber,

Die Europäische Union bildet eine freiwillig geschaffene noch immer einzigartige ge- meinsame Rechtsordnung europäischer Völker. Die im Jahre 2020 sichtbaren Krisen und weltpolitischen Veränderungen belegen die Bedeutung gemeinsamen Handelns, um Frieden, Wohlstand und die Grundlagen zukünftigen Lebens zu sichern. Gemeinsa- mes Regieren, das gemeinsamen Werten verpflichtet ist, steht in bewusster Alternative zum Egoismus des isoliert handelnden Nationalstaats. Die trotz der nötigen Kompro- misse auf Dauer größere Leistungsfähigkeit des gemeinsamen Handelns und sein Po- tential für zwischenstaatliche Konfliktminderung gilt jedoch trotz zahlreicher Wünsche zur Aufnahme in die Union nicht als selbstverständlich. Das Referendum in Großbri- tannien im Jahre 2016 zugunsten des im Jahre 2020 wirksam gewordenen Austritts aus der Union illustriert auf dramatische Weise die Zweifel an dem Nutzen der seit über sechzig Jahren bestehenden gemeinsamen Rechtsordnung und die weiter reichen- den Tendenzen, sich den gemeinsam eingegangenen Pflichten zu entziehen. Erstmals musste die Union mit einem Mitgliedstaat über die Folgen von dessen Ausscheiden aus dem gemeinsamen Verband verhandeln und erstmals wurde 2017 gegen einen Mit- gliedstaat ein Verfahren zur Feststellung der eindeutigen Gefahr" einer schwer wie- genden Verletzung der gemeinsamen Werte eingeleitet. In die Reihe der Infragestellun- gen des gemeinsamen Rechts gehört auch das Urteil des deutschen Bundesverfassungs- gerichts vom 5. Mai 2020 mit seiner Behauptung, eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sei „objektiv willkürlich" und daher für Deutschland nicht bindend. Eine ganz anders gelagerte Herausforderung für die Einhaltung und für die Leistungsfähig- keit der gemeinsamen Rechtsordnung bildet seit 2020 die COVID-19 Pandemie.

Bilimlar sohasi: | Education |
UDK
Kitob nashriyoti nomi: Nomos
Kitob nashr qilingan shahar: New York
ISBN: 978-3848-761814
Kitob nashr qilingan yili: 2021 Yil
Betlar Soni: 743
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Hujjat turi: Dictionary
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