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Zivilprozessordnung 2002: Sonderausgabe Zivilprozessreform, Neues Recht /Altes Recht. Textausgabe (Beck'sche Textausgaben)

Titel: Zivilprozessordnung 2002: Sonderausgabe Zivilprozessreform. Neues Recht / Altes Recht. Herausgeber/Bearbeiter: Fabian Reuschle Inhalt: Die Ausgabe stellt die zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Änderungen der Zivilprozessordnung (ZPO) durch das Zivilprozessreformgesetz (ZPO-RG) dar. Besonderes Merkmal ist die Gegenüberstellung von altem und neuem Recht, um die tiefgreifenden Neuerungen (z. B. im Berufungsrecht) nachvollziehbar zu machen. Hintergrund der Reform 2002 Die Zivilprozessreform von 2002 war eine der umfassendsten Neuerungen des deutschen Zivilprozessrechts. Zentrale Ziele waren: Effizienz und Beschleunigung: Verfahren sollten bürgerfreundlicher und straffer gestaltet werden. Stärkung der ersten Instanz: Tatsachenfeststellungen sollten primär im ersten Rechtszug abgeschlossen werden; die Berufungsinstanz wurde von einer vollen Tatsacheninstanz zu einer vornehmlich auf Rechtsfehler gerichteten Überprüfungsinstanz umgestaltet. Reform des Rechtsmittelsystems: Einführung neuer Zulassungsvoraussetzungen für Revision und Berufung.

Grundgesetz: für die Bundesrepublik Deutschland = Основной закон. Федералний Республика Германии.

Das Kernereignis dieses Jahres war die Föderalismusreform I, die am 1. September 2006 in Kraft trat. Ziel war es, die Handlungsfähigkeit von Bund und Ländern durch eine Entflechtung der Zuständigkeiten zu verbessern. Die wichtigsten Neuerungen umfassten: Gesetzgebungskompetenzen: Der Bund erhielt mehr ausschließliche Befugnisse (z. B. im Meldewesen oder im Waffenrecht), während die Länder Kompetenzen in Bereichen wie dem Strafvollzug, dem Versammlungsrecht und dem Ladenschlussgesetz zurückerhielten. Bildung und Kultur: Die Gesetzgebungsbefugnisse in der schulischen Bildung, der Kultur und dem Rundfunk wurden stärker den Ländern zugeschrieben. Abweichungsgesetzgebung: In bestimmten Bereichen (z. B. Naturschutz oder Jagdwesen) wurde es den Ländern ermöglicht, von Bundesgesetzen abweichende Regelungen zu treffen.

Mustertexte zum Zivilprozess. Band II. 6. Auflage

Die 6. Auflage von Mustertexte zum Zivilprozess Band II: Besondere Verfahren erster und zweiter Instanz, Relationstechnik von Otto Tempel (fortgeführt von Clemens und Anette Theimer) erschien im Jahr 2007 im C.H.Beck Verlag. Dieses Buch ist nur noch als Gebrauchtware erhältlich, da mittlerweile neuere Auflagen verfügbar sind. Produktinformationen Titel: Mustertexte zum Zivilprozess Band II: Besondere Verfahren erster und zweiter Instanz, Relationstechnik Autoren: Otto Tempel, Clemens Theimer, Anette Theimer Auflage: 6., völlig überarbeitete Auflage Verlag: C.H.Beck Erscheinungsdatum: 4. Juni 2007 ISBN-13: 978-3406548598

Das neue Schuldrecht = Majburiyatlar to'g'risidagi yangi qonun

Das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts setzt drei EU-Richtlinien um: - die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie - die Zahlungsverzugs-Richtlinie - und einige Vorschriften der E-Commerce-Richtlinie Zugleich verwirklicht es die weiterentwickelten Vorschläge der Schuldrechtskommission. Wesentlicher Inhalt ist ein neues Kaufrecht, ein überarbeitetes Werkvertragsrecht. Außerdem werden das AGB-Gesetz und die vertragsrechtlichen Verbraucherschutzgesetze ins BGB integriert und der Kreditvertrag wird erstmals eingehend geregelt. Das Schuldrecht des BGB wird damit auf den Stand der internationalen Entwicklung gebracht. - Einführung in die Gesamtstruktur des neuen Rechts - Übergangsvorschriften - Verjährungsrecht dreijährige regelmäßige Verjährungsfrist, beginnend mit Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis und mit Obergrenze von 10 oder 30 Jahren, sonstige Fristen von 10 und 30 Jahren, zwei- und fünfjährige Verjährungsfristen für Mängelhaftung bei Kauf- und Werkvertrag, weitgehende Ersetzung der Unterbrechung durch Hemmung der Verjährung - Allgemeines Leistungsstörungsrecht Grundtatbestand der Pflichtverletzung (einschließlich der positiven Vertragsverletzung) als Voraussetzung für Rücktritt und Schadenersatz, Zurückdrängen der Bedeutung der Unmöglichkeit, Neuregelung der Verzugsvoraussetzungen und desVerzugszinses, Neugestaltung des Rücktrittsrechts, Wegfall der Ablehnungsandrohung, erstmals Regelungen für culpa in contrahendo, Störung der Geschäftsgrundlage und Kündigung aus wichtigem Grund

Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung VwGO 24. Auflage 2018

Produktbeschreibung Für alle Seiten ein Gewinn. Vorteile auf einen Blick Standardwerk für alle Prozessbeteiligten und in der Ausbildung hohe Aktualität durch jährliche Erscheinungsweise top Preis-Leistungs-Verhältnis Das Standardwerk für alle Prozessbeteiligten gibt zuverlässige und wissenschaftlich genaue Antworten auf alle verwaltungsprozessualen Fragen. Ein besonderes Augenmerk liegt auf den Entwicklungen des Europäischen Gemeinschaftsrechts.

Verwaltungsverfahrens - gesetz. Kommentar

Produktbeschreibung Stets die richtige Entscheidung. Vorteile auf einen Blick das Referenzwerk für das Verwaltungsverfahren hohe Aktualität durch jährliche Erscheinungsweise top Preis-Leistungs-Verhältnis Der bewährte Handkommentar erläutert das Verwaltungsverfahrensgesetz zuverlässig, prägnant und gut verständlich. Dabei geht die Kommentierung auch auf etwaige Besonderheiten des Landesrechts sowie auf das europäische Verwaltungsverfahrensrecht ein. Die Neuauflage berücksichtigt die Änderung der §§ 15 und 41 VwVfG durch Art. 2 PostrechtsmodernisierungsG vom 15.7.2024, die am 1.1.2025 in Kraft getreten sind. Darüber hinaus berücksichtigt werden erste Erfahrungen mit den Gesetzesänderungen im digitalen Verwaltungsrecht durch das fünfte Verwaltungsverfahrensänderungsgesetz sowie aktuelle Entwicklungen in praxisrelevanten Bereichen wie Rücknahme und Widerrufs von Verwaltungsakten und Planfeststellungsrecht. Außerdem werden verfahrensrechtlich bedeutsame Neuerungen im Fachrecht erläutert, z.B. im Datenschutzrecht, Baurecht und Umweltrecht.